Prozess gegen Günter Wangerin wegen Merkel mit Hakenkreuzbinde (8.1.2014)

Das Berufungsverfahren gegen Günter Wangerin endete mit der Bestätigung des Urteils aus der 1. Instanz. Unten ist die Verteidigungsrede von Günter Wangerin dokumentiert.

Die Anklagebank mit Anwältin Anna Busl
Günter Wangerin und Verteidigerin Anna Busl im Gerichtssaal

Niederlage Nein! Solidarität Ja!
Günter Wangerin zusammen mit Unterstützerinnen und Unterstützern

Demonstrierender Grieche mit Plakat

Demonstrierender Grieche mit Plakat

Plakat mit Frau Merkel in Uniform

Plakat mit Frau Merkel in Uniform (aus griechischen Zeitungen Anfang 2012, z.B. aus der konservativen Athener Zeitung ‚Eleftheros Typos‘)

Günter Wangerin und Barbara Tedeski auf der Kundgebung gegen die Folgen der Euro-Krise auf dem Wittelsbacherplatz im November 2013

Günter Wangerin und Barbara Tedeski auf der Kundgebung gegen die Folgen der Euro-Krise auf dem Wittelsbacherplatz im November 2013

In den Bildern sind die Hakenkreuze geschwärzt, da die Gefahr besteht, dass diese WEB-Seite von Staatsanwaltschaft und Gericht in Bayern nicht als Presse-Medium anerkannt wird, die nach ihrer Interpretation als einzige dazu befugt sind, in Berichten über das Zeitgeschehen ungestraft das Hakenkreuz zu verwenden. Um zu klären, ob diese moderne Begründung des alten Obrigkeitsstaates mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar ist, reicht ein Gang durch die Gerichtsinstanzen, die VBK muss dazu keinen zweiten riskieren.

Zum Prozess Wangerin (Merkel mit Hakenkreuzbinde)

Wie wahr: „In England fährt man halt links und bei uns eben rechts!“
Diesen Satz gab Richterin Braun dem Angeklagten Günter Wangerin in ihrer Urteilsbegründung mit auf den Weg, nachdem sie das Urteil der ersten Instanz bestätigt hatte: 50 Tagessätze á 60 € wegen des Tragens eines griechischen Plakats, das Frau Merkel mit Hakenkreuzbinde zeigte.
Es folgt die Einlassung des Angeklagten.

Einlassung des Angeklagten G. Wangerin

Hohes Gericht – so sagt man doch, oder? – wenigstens kenne ich das aus Kriminalfilmen so, und dies wird ja als ein Kriminalfall gesehen – , hohes Gericht, ich möchte mich so kurz wie möglich fassen. Allerdings ersuche ich Sie um etwas Geduld, weil ich Ihnen zu Beginn meiner Einlassung drei Briefe vorlesen will, die mich in den letzten Tagen erreicht haben. Alle drei stammen von Menschen griechischer Nationalität.

Argyris Sfountouris als erster.

Damit Sie wissen, wer das ist, ein paar Worte zu seiner Person:
Argyris Sfountouris ist heute 76 Jahre alt.
Hier ist seine Lebensgeschichte in Kürze:

Argyris wurde in dem kleinen Bergdorf Distomo in der Nähe von Delphi geboren. Er überlebte 1944 das Massaker der SS-Truppen in seinem Dorf. Seine Eltern und viele seiner Familienangehörigen, insgesamt 218 Bewohner des Dorfes, wurden auf bestialische Weise von der SS ermordet. Dieses Massaker ist historisch belegt. Es gibt jede Menge Filmmaterial darüber. Der kleine Argyris – bei Kriegsende sechs Jahre alt – kommt durch ein Kinderhilfsprogramm in die Schweiz. Er ist einer von den Griechen, die später vor den Europäischen Gerichtshof ziehen und um Entschädigungsleistungen kämpfen. Wie Sie – vielleicht – wissen: man hat sie den Opfern und deren Angehörigen versagt. Die Begründung: Das Deutschland von heute sei dafür nicht haftbar zu machen. Schließlich gebe es die so genannte “Staatenimmunität”…

Mein Freund Argyris schreibt mir folgendes:

“Lieber Günter!

Es tut mir außerordentlich leid, dass Deine Teilnahme an der Solidaritäts-kundgebung für das krisengeschüttelte Griechenland, an der auch die Gewerkschaft VERDI teilnahm, für Dich so dramatische Konsequenzen hat – ausgerechnet, weil Du die Kopie eines Plakats aus griechischen Demonstrationen mitführtest, um damit in Deutschland bekannt zu machen, wie die Griechen (oder ein Teil von ihnen) über die Mitverantwortung Deutschlands an dieser Krise denken und fühlen.

Was mich am meisten erstaunt, ist, dass ich in deutschen Medien öfters solche griechischen Demo-Plakate abgebildet sah, ohne dass es für diese Medien irgendwelche juristischen Konsequenzen gehabt hätte. Gilt das Deutsche Recht auf Meinungsfreiheit wohl nicht für alle im gleichen Maß?

Oder sollen deutsche Bürgerinnen und Bürger sich nicht solidarisch mit den Opfern der Euro-Krise erklären dürfen, weil Deutschland – vorläufig zumindest – zu den großen Profiteuren der gemeinsamen Währung gehört?

Wir Griechen sind Dir, lieber Günter, und allen Deutschen, die sich mitmenschlich mit den Opfern der Euro-Krise solidarisieren, sehr dankbar. Diese Solidarität ist es, die ein künftig auch wirtschaftlich geeintes Europa stark und längerfristig überlebensfähig machen wird!

Mit herzlichen Glückwünschen für die Urteils-Revision und das ganze 2014!

Argyris Sfountouris”

Jetzt die Zeilen von Pavlos Delkos,
Mitglied der griechischen Gemeinde in München, ehemals Mitglied des Ausländerbeirats der Stadt München. Er hat wegen dieses Prozesses mit griechischen Journalisten und dem Fernsehen Verbindung aufgenommen. Pavlos schreibt mir folgendes

“Lieber Günter,
…Viele sehen das Land in einer ‘neuen Besatzung’ durch die Trojka unter der Führung (Diktat) Merkels.
Sollte es bei Deiner Verurteilung vom 08.01.14 bleiben, würden mit Dir auch Tausende Griechen verurteilt, die ähnliche Bilder bei den Demos trugen, müssten griechische Journalisten, die ähnliche Bilder in der Zeitung oder im Fernsehen reproduzieren bzw. veröffentlichen, bei einer Einreise in Deutschland mit einer Festnahme rechnen. Ist es bereits wieder so weit mit der deutschen Justiz? Soll jeder, der sich gegen die Politik (das Spardiktat) Merkels wehrt, juristisch verfolgt werden?
Wir hoffen dass die Gerechtigkeit und damit die Freiheit der Kunst und die Meinungsfreiheit siegen werden und Du freigesprochen wirst.

Mit solidarischen Grüßen

Pavlos Delkos

Zuletzt die E-Mail von Aimilianos Hatzeioannides-Hones
Er schreibt mir folgendes:
Sehr geehrter Herr Wangerin,
Ich habe heute Vormittag erst per Mailweiterleitung von Ihrem Prozess erfahren und möchte wenigstens auf diese Weise meine Solidarität mit Ihnen und Ihrem gerechten Kampf zum Ausdruck bringen.
Ich finde, die Begründung und Argumentation des Amtsgerichts München ist eine Unverschämtheit ohnesgleichen und bestätigt die Blindheit dieser deutschen Justiz für etliche in den letzten Jahren doch sehr gravierende Erscheinungen konservativen (…um nicht zu sagen rechtsextremen) Gedankenguts!
Mich macht so eine Behandlung wütend und ich fürchte, ich würde unvernünftig, emotional explosiv und selbstzerstörerisch reagieren. Deswegen bewundere ich umso mehr und unterstütze Ihre Vorgehensweise ausdrücklich!
Ich wünsche Ihnen gutes Stehvermögen, Geduld und letztendlich erfolgreiches Beenden dieses unsäglichen Prozesses.
Mit freundlichen Grüßen
Aimilianos Hatzeioannides-Hones

Darüber hinaus habe ich Solidaritätserklärungen von meinen Kolleginnen und Kollegen im Verband bildender Künstlerinnen und Künstler (VBK) und vom Arbeitskreis „Aktiv gegen Rechts“ in Verdi bekommen, über die ich mich sehr gefreut habe.

Ich komme zu meiner Einlassung:

Es stimmt genau, wie es im ersten Prozess von der Staatsanwaltschaft vorgetragen wurde und wie es auch in der Anklageschrift stand: Ich habe ein Plakat (eine künstlerisch gestaltete Photomontage) getragen, auf dem Kanzlerin Merkel mit Hakenkreuz gezeigt war. Das Plakat trug die Aufschrift ATHEN 2012. Ich habe sie hinzugefügt. Da gibt es nichts daran zu deuteln.

Ich möchte aber ein paar Anmerkungen zum Urteil der ersten Instanz machen. Sie werden manche meiner Anmerkungen möglicherweise für überflüssig halten, weil Sie keinen juristischen Sinn darin sehen, weil sie für die Wahrheitsfindung sozusagen nicht von Belang sind, wie Sie sagen könnten. Ich werde sie Ihnen aber trotzdem vortragen, weil dieser Prozess öffentlich ist und weil ich der Meinung bin, dass die Öffentlichkeit und auch die Menschen hier im Saal ein Recht darauf haben, zu erfahren, unter welchen Umständen – nicht nur denen auf dem Wittelsbacherplatz – die “Tat” stattfand, die zu einem Urteil führte, das mich u.U. ins Gefängnis bringen könnte.
Zwar nur 50 Tage (es heißt ja ersatzweise Haft), aber eben doch hinter Gitter.

Was also sind die Umstände, unter denen ich eine Fotomontage aus Griechenland trug, auf der Kanzlerin Merkel mit Hakenkreuzbinde zu sehen war? Sehen wir uns den Platz selbst an.
Es war der 14. November 2012. Ein recht frischer Tag, wie ich mich erinnere.
Dort fand anlässlich eines internationalen Streiktags eine Solidaritätskundgebung für die vom Spardiktat betroffenen Länder statt, für Griechenland, Spanien, Portugal und andere also. Mitveranstalter war unter anderem die Gewerkschaft Verdi, in deren Untergruppe VBK, der Vereinigung bildender Künstler nämlich, ich Mitglied bin.
Ich stand also unter Hunderten von Kundgebungsteilnehmern mit meiner Tafel und hielt sie hoch, direkt neben mir die Schauspielerin Barbara Tedeski, wie ich Mitglied im Arbeitskreis “Aktiv gegen Rechts” in Verdi. Sie trug eine Montage aus Polen, die Kanzlerin Merkel mit Hitlerbärtchen zeigte. Barbara und ich waren für alle Anwesenden sichtbar ein Paar, das für dieselbe Sache stand. Und die hieß: Schaut her! So sehen uns andere Länder heute, so sehen Menschen aus Griechenland z.B. unsere Regierung heute, eine Regierung, die w i r zu verantworten haben: In einer schrecklichen Tradition.

Mitnichten ging es um eine Gleichsetzung von Merkel mit Hitler. Die Tafeln waren ja nicht von uns. Wenn es bei Einzelnen zu einem solchen Missverständnis kam, so nahmen wir es in Kauf, ermöglichte die Diskussion darüber doch sehr wertvolle Gespräche mit Leuten – vor allem jungen – die keine Ahnung davon hatten, was für grauenvolle Verbrechen in Griechenland unter deutschem Namen angerichtet wurden.

Mikis Theodorakis hat es 2012 in einer seiner Reden an die Griechen so ausgedrückt:

“Wenn man bedenkt, dass die deutsche Besatzung uns eine Million Tote und die totale Zerstörung unseres Landes kostete, wie ist es dann möglich, dass wir Griechen die Drohungen der Frau Merkel und die Absicht der Deutschen dulden, uns einen neuen Gauleiter aufzuzwingen?…Diesmal mit Krawatte…”

Zitat Ende.

War schon bei meiner Tafel für alle Anwesenden klar, dass ich sie nicht als Werbemittel für den Nazismus benutzt habe, weil dieses Plakat ja in Hunderten von Presseorganen als “griechische Schmähkritik” und “Pöbelei” bezeichnet wurde, so war es natürlich besonders bei Barbara Tedeskis Tafel deutlich: Hier stand eine, die etwas  g e g e n  Merkel hatte und bestimmt nicht deswegen, weil sie das Hitlerbärtchen als Kompliment für die Kanzlerin zeigte. Wer um Himmels willen stellt denn jemanden mit Hitlerbärtchen dar, um die gezeigte Person zu  e h r e n ?? Das ist doch einfach lächerlich.

Dass Gericht und die Staatsanwaltschaft es in der ersten Instanz nicht sahen, ich muss schon sagen, nicht sehen wollten, ist allerdings eine ernste Geschichte. Und ich frage mich, wie so etwas möglich ist.
Ich glaube, es ist deswegen möglich, weil sowohl dem Staatsanwalt als auch dem Gericht unsere Gesinnung nicht passte. Wir brachten Frau Merkel mit dem Hakenkreuz in Verbindung. Genau wie die Griechen. Das kann nicht ohne Folgen bleiben. Merkel mit Hakenkreuz  o h n e  den Hinweis, der in vielen Zeitungen zu lesen war: „Unverschämt! Deutschenhetze!“ „Pöbelei!“ – das geht nicht! Das muss bestraft werden. Also: § 86 a ohne Wenn und Aber!

Dabei war an den Reaktionen der Umstehenden klar ersichtlich: Niemand sah uns als Nazis an. Viele fanden gut, dass wir dastanden und etwas deutlich machten, wohl nicht ganz zufällig auch ein paar griechische Arbeiter.
Ja, es gab ein paar, die sich darüber aufregten, aber es war eine Minderheit. Sie sahen eine Diffamierung der Kanzlerin darin. “Das hat die Merkel nicht verdient”, hörte man. Aber, wie gesagt: es waren wenige. Auch von den wenigen hat keiner gesagt: Ihr macht Propaganda für die Nazis.
Dann kam die Polizei, wohl an die sechs Mann. Das Weitere können Sie den Protokollen entnehmen. Festnahme, Personalien, Anzeige, Anklage. So geht das.

Meinungsfreiheit? Kunstfreiheit? Kennt man anscheinend nicht.

§ 86 a. Zeigen verfassungsfeindlicher Kennzeichen. Punkt.

Abschnitt 3 des Paragraphen wird geflissentlich vergessen – er besagt, dass
Handlungen der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr
verfassungsgsfeindlicher Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlicher Zwecke, ausdrücklich  a u s g e n o m m e n  sind.

Ich kannte diesen Absatz, aber interessant: mein Freund Pavlos hat mich noch einmal darauf hingewiesen, ein Grieche. Hohes Gericht, ich stelle fest: Pavlos Delkos, der Grieche, kennt die deutschen Gesetze besser als Polizei und Staatsanwaltschaft !

Jetzt komme ich zu dem Teil meiner Einlassung, den Sie für überflüssig halten mögen, ich aber nicht.

In diesem Land soll verboten sein, auf der Straße zu zeigen, was in vielen Ländern Europas gezeigt wird, ja, was in Hunderten von Zeitungen und Magazinen abgedruckt war, auch hierzulande. Allerdings – ich wiederhole mich – bei uns meist mit Sätzen kommentiert wie “ so werden wir angepöbelt, von denen, die uns nur ausnutzen”. Wenn man das nicht dazuschreibt – was passiert dann? Ganz einfach – ohne derlei Zusätze bekommt man eins aufs die Mütze. Da wird man plötzlich zum Nazipropagandisten.
Das ist grotesk!

Worum aber geht es? Warum taucht plötzlich das Hakenkreuz wieder auf?

Ich verweise noch einmal auf die Rede von Mikis Theodorakis, in der er über die Rolle Deutschlands in Europa spricht. Dabei spricht er nicht von d e r deutschen Bevölkerung, gar von den deutschen Arbeitern, er meint das Deutschland der Frau Merkel, das Deutschland der Banken, der Rüstungsindustrie, von Krauss-Maffei, Siemens, Daimler-Benz und anderen, die – wie er klar belegt – das griechische Volk in Not und Armut stürzt, selbst dabei Riesengewinne eingesteckt hat und auch jetzt noch einsteckt.

Wie geschieht das? Z. B. durch milliardenschwere Rüstungsgeschäfte, die dieses Deutschland Griechenland aufzwang, durch Eintreibung hoher Zinsen usw. usw.
Es stimmt: Theodorakis spricht auch von griechischer Schuld, aber er meint nicht d i e Griechen, er meint die Leute in der Regierung und der griechischen Wirtschaft, die sich z.B. durch Siemens bestechen haben lassen, die Millionäre in Griechenland, die ihre Kohle längst ins Ausland verschoben haben. Er spricht  n i c h t  von der Schuld der griechischen Arbeiter, der Schuld des griechischen Volkes, wie das die Bildzeitung und andere Dreigroschenblätter tun! “Die Griechen, die Griechen, die Griechen…”
Man könnte lange über diese dreckigen Geschäfte auf Kosten eines Volkes sprechen, das im Augenblick in Arbeitslosigkeit, in Stagnation der Wirtschaft, im fast vollständigen Ruin des Gesundheitswesens versinkt. In dem die Selbstmordrate eine schwindelnde Höhe erreicht hat, weil die Menschen buchstäblich nichts mehr zu beißen haben. Die Zeitungen sind voll davon.

Was hält unsere Regierung davon, dass es in Griechenland ein Parlament gibt, das zu entscheiden hat, was in diesem Land passiert?
Einen Dreck hält es davon!
Ihr habt zu spuren, sagt diese unsere Regierung – sie wurde zwar von einer Minderheit des deutschen Volkes gewählt, aber sie bestimmt über das Schicksal der Griechen – , und setzt der griechischen Regierung eine Art Kommissar vor der Nase, der sagt, wo es lang geht!
Hohes Gericht – ich frage Sie: wenn die deutsche Regierung sich über das vom Volk gewählte Parlament eines anderen Landes einfach hinwegsetzt, was macht eine solche Regierung morgen mit dem eigenen Parlament??

Theodorakis nennt diesen Kommissar (es gibt verschiedene Begriffe dafür und einer ist schwammiger als der andere) einen „Gauleiter mit Krawatteg.
Kann man es ihm verdenken? Ich glaube, Mikis Theodorakis weiß, wovon der spricht. Jahrelang selbst im griechischen Widerstand, hat er mit viel Glück die Faschisten in seinem Land überlebt. In meinen Augen setzt Theodorakis Merkel nicht mit Hitler gleich, er zeigt nur die unheilvolle Tradition auf, in der sehr viele Griechen die deutsche Politik ihrem Land gegenüber sehen.

Wissen Sie, wie hoch sich die Entschädigungskosten belaufen, die unser Land an die Nachkommen der Opfer zu zahlen hätte?
Es sind mehr als 200 Milliarden Euro! Diese Zahlen kommen nicht von mir. Sie kommen von einem Historiker namens Kuszynski und es sind ganz offizielle Zahlen.

Muss man sich da wundern, dass da eine Verbindung zwischen der Zerschlagung der Souveränität Griechenlands durch die Nazis und der durch die deutsche Regierung heute gesehen wird?
Ich meine – nein!
Aber viele Deutsche wundern sich tatsächlich darüber! Das Hakenkreuz im Zusammenhang mit Merkel?
Sehr viele Deutsche sind empört darüber, eine solche Verbindung herzustellen! Und ich meine jetzt nicht einmal den miesen deutschen Kleinbürger, der sich beim Sirtaki-Tanzen in Kreta die Hucke vollsoff und für den die Freundschaft mit den Griechen nur so weit ging, wie diese bereit waren, am Stand in Heraklion die Gurken etwas billiger herzugeben.

Ich meine die jungen Leute, die in der Schule nichts darüber lernten, was die Deutschen in Griechenland angerichtet haben. Die also nichts über die Besatzung durch die Nazis wissen. Die Souveränität Griechenlands wurde von den Stiefeln der SS zerstampft. Darüber wissen die jungen Leute bei uns so gut wie nichts. Das ist meine Erfahrung im Zusammenhang mit der Hakenkreuzdarstellung auf dem Wittelsbacherplatz.
Das Missverständnis einer Gleichsetzung Merkels mit Hitler war es mir wert, das Plakat zu tragen.
Ich gebe zu, anfangs hatte ich ein wenig Bauchgrimmen bei dem Gedanken, mich mit dem Plakat hinzustellen. Dann sagte ich mir: Es ist es wert, wenn man etwas klarmachen kann. Auch auf die Gefahr eines Missverständnisses hin.
Aber wegen des Missverständnisses stehe ich ja gar nicht vor Gericht.

Ich stehe vor Gericht, weil jedes „irgendwie geartete Gebrauchmachen eines derartigen Symbols (des Hakenkreuzes nämlich), ohne dass es auf eine damit verbundene nationalsozialistische Absicht des Benutzers ankommt, verboten ist, in der Öffentlichkeit zu zeigen, um  j e d e n  A n s c h e i n  e i n e r  W i e d e r b e l e b u n g  d e r a r t i g e r  v e r f a s s u n g s w i d r i g e r  B e s t r e b u n g e n  i n  D e u s c h l a n d  z u  v e r m e i d e n.(sic)“

Man muss das zweimal lesen, was da steht. Erst leuchtet es fast ein, aber genauer betrachtet, heißt es ja nicht, solche Bestrebungen zu unterbinden, sondern den Anschein zu vermeiden, es könnte sie geben.
Es geht also um einen Anschein und nicht um die Verhinderung solcher Bestrebungen. Das ist ein feiner Unterschied.

Danke für Ihre Bereitschaft, mir zuzuhören.

Günter Wangerin

8. Januar 2014, Gerichtssaal 229 a/II. Stock, Gerichtsgebäude an der Nymphenburgerstraße 16, München

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